Den Krieg in der Ukraine beenden!

Nicht so extrem, aber immer noch bedeutend sind die Unterschiede in Bezug auf Wohnbevölkerung: In Russland leben 145 Millionen Menschen, davon 123 Mio. in Europa. Die Ukraine ist dichter besiedelt, mit heute vielleicht noch 40 Mio. Menschen, - ein Drittel der europäischen Russen. Nach Deutschland, Frankreich und Italien ist die Ukraine in Bezug auf Wohnbevölkerung der viertgrösste Staat in Europa.

Warum dieser Krieg?

Es gibt keinen vernünftigen Grund für diesen Krieg: der kleine Bruder ist keine Bedrohung für den Grossen. Wäre Putin ein Staatsmann, würde er mit der Ukraine zusammenarbeiten. Beide würden gewinnen. Nun zerstören beide das Land, die Ukraine mit Waffenhilfe aus dem Westen. Es ist verständlich, dass die Ukraine sich wehrt. Ihr Widerstand hat im Westen zu einer neuen Wahrnehmung ihres Landes geführt. Bisher war die Ukraine primär als korrupter Staat bekannt, mit Tschernobyl als seit bald vierzig Jahren tödlich strahlendem Mahnmal.

Warum führt Putin diesen Krieg? Weil er über eine Armee verfügt; weil er glaubte, die Ukraine in einem Handstreich einnehmen zu können; weil er damit den Zerfall der Sowjetunion wenigstens zum Teil rückgängig machen wollte; weil seine Generäle nicht nur Manöver spielen, sondern ihre Armee „richtig“ einsetzen wollten.

Warum wehrt sich die Ukraine? Weil sie nichts verlieren, selbstständig bleiben, nicht in Putins Diktatur leben will. Der Preis dafür ist hoch: Zehntausende von Toten und Verwundeten, Millionen Vertriebene, zerrissenen Familien, verschleppte Kinder, zerstörte Städte, verwüstetes Ackerland, trostloses Elend, Hass, weltweite Aufrüstung. Ist der Preis nicht zu hoch? Könnten 40 Millionen Ukrainer den russischen Staat nicht so verändern, dass alle 145 Millionen freier leben können? Ist eine Veränderung ohne Krieg wirklich nicht möglich?

Niemand gewinnt einen Krieg

Was Generäle und Kriegsgläubige immer ausblenden: Gewalt und Zerstörung lösen keine Probleme, schaffen nur neue. Niemand gewinnt einen Krieg. Er hört auf, wenn eine oder beide Parteien erschöpft sind. Zurück bleiben Trümmer und schwerste Verwundungen auf beiden Seiten, eine riesige Umweltzerstörung. Am Ende müssen nicht nur die Probleme gelöst, sondern zuerst die verheerenden Folgen von Gewalt und Zerstörung beseitigt werden. Je länger der Krieg dauert, umso schlimmer sind dessen Folgen. Soweit denken weder Putin, noch seine Generäle, noch alle, die in diesem Krieg eine Rolle spielen, ihn als unausweichlich akzeptieren. Warum sind Machthaber so blind?

Putin ist ein Funktionär, lebt und herrscht im Kreml, wie dort immer geherrscht wurde, um-geben von Günstlingen, ohne Hofnarr, der ihm sagt, wie es wirklich ist auf der Welt. Er herrscht mit Gewalt, weiss nicht, dass auch diese begrenzt ist. Am Machtanspruch Moskaus ist die Sowjetunion schliesslich zerbrochen und an der Unfähigkeit der Machthaber, das riesige Reich sachgerecht zu verwalten, die Eigenheiten der Völker und den Anspruch der Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung zu respektieren.

Wem gehört die Macht?

Ein wichtiger Unterschied zwischen Russland und den USA ist die Verteilung der Macht: in den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert kein Staat. Washington ist nicht Moskau, das Weisse Haus kein Kreml. Der amerikanische Präsident sitzt im Oval Office, nicht am Kopfende eines zehn Meter langen Tisches. Dass einer Person so viel Macht über so viele Menschen zugestanden wird, ist das grundsätzliche Übel, extrem in Russland, aber auch in Amerika ein Problem, in den meisten Staaten der Welt. Je grösser, je potenter der Staat, umso gefährlicher diese Konzentration der Macht, am gefährlichsten in China, wo Xi Jinping über 1.45 Milliarden Menschen herrscht, über zehnmal mehr als Putin in Russland, über viereinhalbmal soviele wie Biden in den USA. Kein Machthaber verfügt über die dafür eigentlich erforderlichen menschlichen Qualitäten, die nötige Bildung, ausreichende Intelligenz. Putin, Trump und Kim Jon Un in Nordkorea sind dafür die zurzeit verheerendsten Bei-spiele.

Das haben die Schweizer klüger eingerichtet, als sie 1848 die Bundesverfassung schufen: sie haben die Macht auf sieben Köpfe verteilt mit jährlich wechselndem Präsidium. Das verhindert Irrläufe wie jetzt in Russland.

Die globale Bedrohung

Weder Putin, noch Xi Jinping, noch Biden, kein Staatsoberhaupt weltweit, auch nicht Selenskyj, nicht einmal der Schweizer Bundesrat haben begriffen, dass es heute nicht mehr um das Haben, um die Macht, sondern um das Sein, um das Überleben geht. Die menschengemachte Erderwärmung mit dem Klimawandel als direkte Folge sind eine globale Bedrohung, die nur mit gemeinsamem Handeln aller Staaten gestoppt werden kann. Für Revierkämpfe ist keine Zeit mehr, dürfen keine Ressourcen verschleudert werden.

Das ist neu in der Weltgeschichte, das hat es bisher nie gegeben. Das Problem ist schwer zu fassen und noch schwieriger zu vermitteln: Zwei Grad Erwärmung werden nicht als bedrohlich wahrgenommen, sondern als angenehm empfunden. Es geht aber nicht um zwei Grad wärmere Luft, es ist die Erde, die Fieber hat. Verständlich wird das erst, wenn die Erde nicht als ein Klumpen tote Materie, sondern als ein Organismus verstanden wird, der mit hohem Fieber schwer krank ist und niemanden hat, der ihn pflegt, ihm fiebersenkende Mittel verabreicht.

Wer heute Krieg führt, ist so kurzsichtig, wie zwei Brüder, die um ein Zimmer streiten, wenn im Haus der Estrich brennt und alle löschen müssten. Es darf heute weltweit keine Armee, kein Kriegsmaterial mehr zum Einsatz kommen. Es braucht keine Rüstungsindustrie mehr, auch keine Lehrstühle für Militärwissenschaft. Es braucht Bewässerungsanlagen, Aufforstungen, Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz. Es braucht keine Panzer, sondern schweres Gerät für Katastrophenhilfe, lokal und weltweit, um Überschwemmungen, Erdrutsche, Erdbebenschäden zu beheben.

Das mag naiv, weltfremd, pazifistisch, utopisch klingen, ist aber die zwingende Konsequenz aus dem Zustand der Erde. Für den Krieg in der Ukraine heisst das: Waffenstillstand, Verhandeln, selbst mit einem Verbrecher wie Putin. Er repräsentiert zurzeit den Staat Russland, aber nicht die 145 Millionen Menschen, die in Russland leben.

Es gibt Spielraum für Verhandlungen: Das Land, die Staatsterritorien sind neu zu ordnen. Das ist im Lauf der Geschichte immer wieder geschehen und kann auch heute helfen, diesen sinnlosen Krieg, das unermessliche Leid, das er täglich verursacht, zu beenden.

Ein neuer Staat!

Es geht um den Südosten der Ukraine, ein Gebiet, etwa so gross wie die Schweiz. Völker-rechtlich ist es heute ein Teil der Ukraine, von Putin widerrechtlich annektiert. Eigentlich gehört es aber niemandem. Kein Staat „besitzt“ sein Territorium. Es ist ihm im Laufe der Geschichte zugekommen. Er verwaltet es, schafft den Rahmen für dessen Nutzung, ist Gesprächspartner mit Nachbarstaaten, mit der internationalen Gemeinschaft, aber nicht „Besitzer“. Das gilt auch für das Land, um welches jetzt gekämpft wird: Es gehört weder den Russen, noch den Ukrainern, weder Putin, noch Selenskyj. Es ist die Lebensgrundlage, die Heimat jener Menschen, die es bewohnen. Diese sollen es verwalten, dessen Nutzung und Gestaltung organisieren, den Staat bilden. Dazu brauchen sie weder Moskau noch Kiew, das sollen und können sie selbst tun: einen eigenen, neuen Staat bilden. Dieser muss die Oblasten Luhansk, Donezk und die Krim umfassen, mit so viel ergänzendem Umland, dass ein sinnvoll zusammenhängendes Territorium, ein neuer, lebensfähiger Staat entsteht. Er muss zweisprachig sein, von russisch und ukrainisch Sprechenden gleichberechtigt gestaltet und verwaltet werden.

Der neue Staat soll Friedland heissen, weil er einen Krieg beendet. Er unterhält keine Armee und ist damit für niemanden eine Bedrohung. Er wird mit den Nachbarn respektvoll zusammenarbeiten, demokratisch organisiert sein, mit einem Parlament als Volksvertretung und einem mindestens fünfköpfigen Friedensrat als Regierung.

Niemand verliert das Gesicht

Was niemand besitzt, kann niemand verlieren. Der neue Staat ist kein Verlust, weder für Russland, noch für die Ukraine. Beide geben nur die Hoheit über dieses Gebietes ab, sind nicht mehr dafür verantwortlich; niemand verliert das Gesicht. Am Land, an den Leuten, am Austausch untereinander ändert sich nichts. Nur in der UNO braucht es einen Stuhl mehr. Mit rund 30 Millionen Menschen bleibt die Ukraine einer der grossen Staaten Europas. Für das riesige Russland ist die Veränderung im Promillebereich ohne Belang.

Der Beitrag der Schweiz

Der neue Staat ist in Bezug auf Fläche und Wohnbevölkerung mit der Schweiz vergleichbar. Die Verfassung der Schweiz soll als Muster für die Ausgestaltung der staatlichen Organisation und dessen Instanzen dienen. Die Schweiz kann dabei unterstützend mitwirken. Etwas wird anders sein als in der Schweiz: Der neue Staat wird über keine Armee verfügen, aber über ein Friedenskorps, in welchem alle, Männer und Frauen, Zivildienst leisten.

Um glaubhaft zu vermitteln und zu beraten, müsste die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen, einen Gegenpol zur weltweiten, durch diesen Krieg ausgelösten Aufrüstungshysterie setzen und abrüsten. Die frei werdenden Mittel wären für den Wiederaufbau des neuen Landes einzusetzen. Ein Kleinstaat kann sein Territorium heute nicht mehr mit Waffen verteidigen. Auch ein grosses Land wie die Ukraine ist, wie dieser Krieg zeigt, auf massive Unterstützung angewiesen.

Um vor Krieg und Eroberung geschützt zu sein, muss ein Kleinstaat so geführt werden, dass niemand ein Interesse an seiner Zerstörung haben kann. Dazu braucht es kluge Köpfe, kreative Ideen, keine Waffen, keine Armee.

Als die Russen 1956 in Budapest und 1968 in Prag einmarschierten, wurden beide Städte nicht zerstört, weil beide Länder keinen nennenswerten bewaffneten Widerstand leisten konnten. Seit 1989 sind beide Länder, und auch die ehemalige DDR, ohne Krieg wieder eigenständig.

Es geht um Menschen, nicht um Nationen

Putin träumt von der Wiederherstellung der Sowjetunion. Ihr Untergang hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht ausreichen, um ein Staatswesen langfristig zu führen. Der Krieg in der Ukraine macht klar, dass auch Russlands militärische Mittel begrenzt sind. Die Chance, mit einem neuen Staat den Krieg ohne Gesichtsverlust zu beenden, müssten beide Parteien wahrnehmen.

Es geht nicht mehr um Nationen, um die Hoheit über ein Gebiet, es geht um die Menschen, die in diesem Gebiet leben, um deren Lebensgrundlage, die durch den Krieg zerstört wird. Solange Machthaber und ihre Vasallen in überholten Kategorien denken, national statt global, solange wird es keinen Frieden geben.

25.04.2023 / Wa